Wie stehen Sie zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (BBVAngG)
Sehr geehrter Herr Beckamp,
mich würde Ihre Meinung zum o.g Entwurf interessieren. Der deutsche Richterbund hat bereits eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Meiner Meinung nach ist es unglaublich, dass Beamtenfamilien in unteren und mittleren Besoldungsgruppen teilweise auf Grundsicherungsniveau alimentiert werden und dieser Zustand vermutlich auch die nächsten Jahre nicht verbessert wird.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dieses Thema ist sehr komplex, so wie die gesamte Frage einer angemessenen Beamtenbesoldung und Ruhestandsregelung im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung von Gehältern und Renten.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes- zuletzt im Jahr 2020 - zur Thematik gehen m.E. aber in die richtige Richtung. Gerade für Beamte mit mehreren Kindern hatte dies ja bereits substanzielle Verbesserungen zur Folge.
Grundsätzlich gilt für mich auch in diesem Bereich das allgemeine Credo der AfD: Arbeit muss sich lohnen und folglich muss es auch bei Erwerbstätigkeiten im unteren Einkommensbereich einen spürbaren finanziellen Vorteil gegenüber dem Sozialleistungsniveau geben.
Das betrifft nicht nicht nur Beamte in den unteren Besoldungsgruppen, sondern genauso auch alle anderen Erwerbstätigkeiten im unteren Einkommensbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
Weitere Fragen an Roger Beckamp
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.