Roderich Kiesewetter

(...) ich habe für die doppelte Widerspruchslösung votiert und bin nach wie vor von diesem Entwurf überzeugt. Mit der Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland mündet eine lange gesellschaftliche breite und kontroverse Debatte in einer parlamentarischen Entscheidung. Die Tragweite dieser Entscheidung - gerade emotional - lässt isch schon daran ablesen, daß bei der Abstimmung überparteiliche Entwürfe der Neuregelung eingebracht wurde. (...)

(...) Die Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Abgabe bewegt sich im Jahr 2021 im Centbereich. Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale werden Autofahrer auf der anderen Seite jedoch auch wieder entlastet. Die Maßnahmen sind bewusst alle so gewählt worden, daß eine Umstellung langsam und nachhaltig umgesetzt werden kann. (...)

(...) Um diesem Problem entgegenzuwirken, wurde bereits im November 2015 das sogenannte Hospiz- und Palliativgesetz mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Denn schwerstkranke Menschen sollen dort gut versorgt und begleitet werden können, wo sie wünschen, die letzte Phase ihres Lebens zu verbringen. (...)

(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)

(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)