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CDU
• 16.12.2020

(...) Insgesamt erachte ich die Maßnahmen der Bundesländer (sie differieren zwar, aber haben im größten Teil die gleiche Stoßrichtung und Wirkung) für angemessen, notwendig und verhältnismäßig. (...)

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CDU
• 08.12.2020

(...) Ich beziehe mich auf die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA. Demnach ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. (...)

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CDU
• 09.11.2020

(...) Die Fälle, die Sie beschreiben, in denen Jugendliche sich standhaft weigern eine Ausbildung abzuschließen und gleich Hartz IV zu beziehen, sind bedauerlich. (...)

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