Frage von Bernd H. • 15.01.2024
Sind Sie bereit, persönliche Mitverantwortung für die Folgen der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu übernehmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.

Frage von Willy K. • 11.01.2024
Braucht die Bundesmarine eine Hubschrauberträgerflotte, um die gestiegenen Risiken von Geiselnahmen, Evakuierungen und Eskortierungsmissionen adressieren zu können?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Es braucht dazu ein aus der Nationalen Sicherheitsstrategie abgeleitetes Gesamtkonzept.

Frage von Louise B. • 07.01.2024
Politische Entscheidungsfindung muss transparent stattfinden. Ein Lobbyregister könnte diesen Prozess unterstützen. Wann wird die CDU die Einführung eines solchen Registers unterstützen?
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Antwort 14.01.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.

Frage von Bernd H. • 07.01.2024
Sind Sie bereit, persönliche Mitverantwortung für die Folgen der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu übernehmen?
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Antwort 08.01.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.

Frage von Kornelius S. • 02.01.2024
Warum hören wir von der Bundesregierung, ggf. von deren diplomatischen Bemühungen um die Beendigung des Ukrainekrieges nichts? Wir hören nur von den finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen.
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.