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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,Sie haben bei Lanz am 12.12.23 erklärt die Ägypter hätten sich von Präsident Mursi befreit.War es also kein Militärputsch?(Minute ca 48)

Meiner Erinnerung nach war Mursi demokratisch gewählter Präsident und wurde bei einem Militärputsch gestürzt.Nach heutiger Einschätzung ist Ägypten immer noch eine Autokratie und die Situation für die Bevölkerung und auch für Systemkritiker hat sich nicht verbessert.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-dezember-2023-100.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/aegypten-algerien-sudan-massenproteste-autokratie-demokratie
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/aegypten-militaer-putsch-diktatur-al-sisi
MfG Patrik B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Januar 2013 kam es in Ägypten zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen Präsident Mursi, der davor durch Dekrete die Gewaltenteilung in Ägypten quasi abschaffte.

Auch die schlechte wirtschaftliche Lage im Land verbunden mit einer hohen Arbeitslosigkeit schürten die Proteste weiter an. Als im Sommer 2013 die Proteste nach einer kurzen Pause im Frühling wieder an Fahrt aufnahmen, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Die Sorge vor einem Bürgerkrieg im Land wuchs. Armeechef Sisi drohte, als sich die Lage immer weiter verschlechterte, mit einem Eingreifen des Militärs und berief sich dabei auf den Willen der ägyptischen Bevölkerung. Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölkerung. Darauf wollte ich auch mit meiner Aussage bei Markus Lanz hinaus.

 

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

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