Frage von Ruth D. • 26.06.2024
Der Präsidentenberater der Ukraine M. Podoljak verwendet den Begriff "zivile Besatzer" für Urlauber an den Stränden der Krim. Wie ist diese Bewertung völkerrechtlich einzuschätzen?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...

Frage von Thomas H. • 05.06.2024
Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
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Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Thomas H. • 03.06.2024
Blackrock und Co. wollen v. d. Ukraine ihre Schulden eintreiben. Müssen wir damit rechnen, dass Europäische und Dt. Steuergelder zur Schuldenbegleichung bei privaten Investoren, Banken u. Fond landen?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...

Frage von Thomas H. • 29.05.2024
Sind Sie, als Befürworter eines nach Russland zu tragenden Krieges (auch mit Langstreckenwaffen), bereit, bei einer Niederlage der Ukraine persönl. politische Konsequenzen zu ziehen?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. die CDU dem Vorschlag zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch....