Roderich Kiesewetter

(...) Es ist richtig, daß z.B. der bayerische Landtag 1949 gegen das Grundgesetz gestimmt hat. Und dennoch wissen wir ja alle, ist Bayern Teil der Bundesrepublik geworden. (...)

(...) Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, so unter anderem das Prostituiertenschutzgesetz, die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, die Verschärfung des Sexualstrafrechts, eine Palette an Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch sowie auch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Erwerbstätigkeit und damit Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Auf Landesebene muss die Präventionsarbeit in den Schulen verbessert werden und die Kapazitäten bei Justiz und Polizei ausgebaut werden. Klar ist, daß alle Bereiche der Exekutivverantwortung zusammenwirken müssen. (...)

(...) Für mich ist jeder Mensch, der mit Interessen an mich herantritt und der Vertreter einer Organisation oder eines Ehrenamtes ist, ein Lobbyist. Das ist weder grundsätzlich positiv, noch negativ, sondern eine Tatsache. (...)

(...) Auf europäischer Ebene existiert mit dem europäischen Emissionshandel (ETS) ein CO2-Bepreisungssystem, mit dem die klimapolitischen Ziele effizient erreicht werden. In den Sektoren Energie und Industrie sinken die CO2-Emissionen kontinuierlich. (...)

(...) Im Übrigen leben wir in Deutschland in einer Demokratie. Für die Teilhabe an der "Herrschaft" ist nicht das Vermögen Einzelner die Voraussetzung, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin haben gleiche Rechte und Pflichten. (...)

(...) Natürlich ist es ihr gutes Recht, um Alternativen aufzuzeigen und die Debatte zu führen. So befürworte ich ebenfalls ausdrücklich ein C02-Bepreisungssystem. Unsere Koalition arbeitet intensiv derzeit an einem Klimaschutzpaket, das hoffentlich bald in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden kann. (...)