DBT/Stella von Saldern
(...) Ich spreche mich im aktuellen Stadium der Diskussion für keinen der Standpunkte aus, sondern befürworte eine breite gesellschaftliche Debatte mit offenem Ausgang. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich mir unter bestimmten strengen Bedingungen eine Legalisierung von Cannabis vorstellen könnte. (...)
(...) ich kann Ihnen sagen, wie meine Perspektive zu Bürgerinitiativen ist. Wenn Sie eine von der Unionsspitze abgestimmte Position wünschen, rate ich Ihnen, sich direkt an das Konrad-Adenauer-Haus mit Ihrer Bitte zu wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kurze Frage, die Sie ebenfalls auf abgeordnetenwatch unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gestellt haben. Sehr gerne teile auch ich Ihnen mit, daß derzeit keine Regelungslücke im Presserecht besteht, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)
(...) Bereits seit nun 30 Jahren existieren Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China. Aufgrund der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Jahr 1989 einigte sich der Europäische Rat noch im Juni des gleichen Jahres auf ein Maßnahmenpaket. (...)
(...) Nun kann es bei Ihnen sein, daß bei Ihrem konkreten Fall der zuständige Begutachter die Lage komplett falsch eingeschätzt hat und somit zu einer falschen Bewertung der Situation gekommen ist. (...)
