Hallo Robin Wagner, hiermit möchte ich fragen, wie Sie / Du zu den Windräder stehst, die im Wald im Bereich Gauseköte und drum herum in Planung sind? Viele Grüße aus dem Extertal Alexandra M.

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage ganz konkret zu den geplanten Windrädern im Bereich Gauseköte.

Ich bin der Überzeugung, dass wir dringend mehr Windenergie benötigen, um langfristig eine nachhaltige, unabhängige und saubere Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Deshalb unterstütze ich im Grundsatz den Ausbau der Windenergie.

Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unverhältnismäßig zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes geht. Deshalb gibt es Planungsrecht und deshalb werden beim Bau neuer Windparks umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Hierbei geht es nicht nur um den Erhalt des Landschaftsbildes, sondern auch um die Auswirkungen auf die Tierwelt, etwa auf seltene Vogelarten oder auf die Lebensräume von Wildtieren.

Für die Akzeptanz von neuen Windparks, aber auch für die eigene Abwägung ob ein solcher Schritt sinnvoll und im oben genannten Sinn verträglich ist, ist die ernsthafte Beteiligung der Bürger*innen vor Ort wichtig. Sie durchzuführen, ist in den Händen von potentiellen Betreibern und den kommunalen Behörden.

Der Bund stellt zwar den rechtlichen Rahmen, aber die konkrete Entscheidung und Abwägung liegt am Ende in den Händen der privaten Betreiber, der Eigentümer, der Kommunen und letztlich der Gesellschaft.

Nicht zuletzt - und davon bin ich als Jurist und Verfechter unseres Rechtsstaats überzeugt - kommt es dann darauf an, dass die Gerichte eine letzte Überprüfung vornehmen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben und Umweltstandards eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses und der mir sehr wichtigen Gewaltenteilung und sorgt dafür, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Man kann und hat ja schon bezüglich des konkreten Projekts durchaus über Planungsrecht, konkrete Entscheidungen, Abwägungen usw. diskutieren und Lehren ziehen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine anstehende parlamentarische Entscheidung für das konkrete Projekt.

In diesem jetzigen Verfahrensstadium sind - anders als zu früheren Zeitpunkten - Gerichte, also die unabhängige Justiz gefragt.

Herzliche Grüße

Robin Wagener