Wir setzen uns für ein flexibles Tempolimit, autofreie Innenstädte sowie den Kohleausstieg bis 2030 ein. Im Städtebau soll vorwiegend in die Höhe gebaut werden.
Eine breite Plattform zum Diskurs, eine möglichst unbürokratische Umsetzung und damit ein Impulsgeber zur Erleichterung der Integration in Sachsen und im Bund.
Aus unserer Sicht liegen zum genannten Thema zurzeit keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um eine endgültige Position als Partei festlegen zu können.
Das Social Scoring System aus China lehne ich ab. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten.
Wir setzen uns aktiv für das BGE ein, zur Finanzierung ist ein starker Wirtschaftsstandort notwendig. Die Einführung des BGE sollte dabei schrittweise erfolgen.
Perspektivisch ein Wert ab 5,5 - 6 % des BIP denkbar. Konkrete Anliegen sind Digitalisierung, der Ausbau europäischer Programme und des lebenslangen Lernens.
