Robert Habeck

der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir eine klimapolitisch ambitionierte und im Hinblick auf die Reduktion von CO2 ganzheitlich orientierte Förderung für Gebäude auf den Weg bringen

Wir können nachvollziehen, dass der Antragsstopp für alle betroffenen Antragsteller*innen und ihre Bauprojekte eine beunruhigende und enttäuschende Nachricht war. Wir waren jedoch aus haushaltsrechtlicher Sicht dazu gezwungen

Zwar gibt es unter den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Ansichten über die Modalitäten einer möglichen Impfpflicht, aber alle sind sich einig darin, dass zur Bewältigung der Pandemie eine deutlich höhere Impfquote nötig ist.