Wie hoch werden die Schadenersatzforderungen der Investoren von Nord Stream 2 sein (Investitionsvolumen ca. 10 Mrd. €) und wie hoch die der Käufer und Gasprom wg. ausgefallener Gewinne?
Grundlage solcher Klagen liefer die Europäische Energiecharta wie es das Beispiel Vattenfall wg. Atomausstieg zeigt. Erfolg in Höhe von 1,4 Mrd. €.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Robert Habeck
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.