Überragendes Öffentliche Interesse bei PV über Landesrecht bei Abstandsregelungen?
Im beschlossen Gesetz wurde den erneuerbaren ein überragendes öffentliches Interesse vermacht, insbesondere wurden dort als Beispiel Baurecht und Denkmalrecht betont. Obsiegt dieses Interesse auch sinnfreien Abstandsregelungen in manchen Bundesländern (NRW/Bayern)? Oder ist dahingehend geplant das Bundesbaurecht zu ändern und die Abstandsregelungen auf Bundesebene abzuschaffen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.