Stimmen Sie kommende Woche für den Ansatz vom MdB F. Merz CDU? Stellen Sie die elementaren Interessen deutscher, europäischer Bürger nun damit über das bisher bedingungslose Recht auf Asyl für "alle"?
Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Das kündigte Fraktionschef Friedrich Merz bei einem Pressegespräch im Bundestag an. Die Anträge würden "in der Sache sehr klar" sein, hieß es aus dem CDU-Präsidium.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.