Sollte der Paragraph 130 StGB wegfallen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
in Interview mit dem "Informr" im März 2018 sagten Sie (Zitat): "Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz um Menschen auszugrenzen und stigmatisieren." Quelle: https://www.facebook.com/watch/?v=618501348501473 ab Minute 1:02
Meine Frage hierzu: Wenn es ihrer Ansicht nach kein Volk gibt, sollte dann nicht die Straftat der Volksverhetzung aus unserem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
Danke und alles Gute!
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