Sind Sie mit dem Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik zufrieden?
Herr Habeck, an Hand von 2 Beispielen möchte ich Ihnen eine Frage stellen. In unserer Region sind Großbetriebe in Kurzarbeit Null (RIVA) oder die Fertigung soll in kostengünstige Länder verlagert werden (ALSTOM). Als Grund werden die hohen Energiekosten genannt. Meine Frage: Sind Sie mit dem Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik zufrieden?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.