Sehr geehrter Herr Habeck, warum fehlt in der EnSikuMaV ein Verweis auf die Bußgeldvorschrift des § 15 Abs. 1 EnsiG?
Sehr geehrter Herr Habeck,
warum wurden Verstöße gegen § 11 EnSikuMaV nicht bußgeldbewehrt?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Robert Habeck
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.