(...) Ich werde in wenigen Stunden mit Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung über das Thema sprechen und nach Lösungen suchen. Wenn die Fällung der 120 Bäume aus Sicherheitsgründen unumkehrbar sein sollte, werde ich in jedem Fall Nachpflanzungen auf dem Gelände des Volksparks fordern. (...)
Jedes Jahr zu Semesteranfang wiederholt sich das Bild: Tausende von Studierenden sind auf Wohnungssuche und finden weder eine bezahlbare Wohnung noch einen Platz in einer WG oder einem Studi-Wohnheim.
(...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)
(...) Mitglieder der "Roten Hilfe" haben sich dazu entschlossen, unter Umständen illegal zu handeln, um ihren Zielen ein Stück näher zu kommen. Einige der Ziele teile ich - doch es geht um den Weg dorthin: Zivilen Ungehorsam als Protestform sehe ich als vollkommen vertretbar an. Wenn "Fridays For Future" und "Ende Gelände" das Gesetz wohlwollend dehnen, werde ich Anarchist*innen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das gleiche tun. (...)
(...) ich werde am 6. August am Hiroshima-Nagasaki-Platz sein und die ICAN-Erklärung unterzeichnen. Ein Teil meiner Familie kommt aus Rheinland-Pfalz - es ist für mich völlig unvorstellbar, dass im Jahr 2019 Atomwaffen in der Nachbarschaft meiner Großeltern stationiert sind. (...)
(...) Um den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken, wollen wir deshalb die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung auf Dauer erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch möglichst gut ausgebildete Lehrer*innen. (...)
