Robert Drewnicki
SPD
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Frage an Robert Drewnicki von wolfram K. bezüglich Innere Sicherheit

Wann werden die Flüchtlinge vor dem ICC entfernt?

Vor Tagen hat H.Naumann erklärt, sie nicht zu dulden. Geschehen ist bisher nichts, warum?
Es handelt sich doch um eine Störung der öffentlichen Ordnung.

Frage von wolfram K. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Im Interesse der Flüchtlinge haben sich die zuständigen Stellen für eine einvernehmlich und menschlich akzeptable Lösung der Anliegen der Flüchtlinge eingesetzt. Das befürworte ich und Danke den Zuständigen dafür.

Im Übrigen finde ich nicht, dass in Zusammenhang mit Menschen die Formulierung "entfernt" richtig gewählt ist. Es handelt sich bei den Protestierenden um Menschen, die viel durchgemacht haben und die keine zu entfernenden "Sachen" sind. Außerdem gilt für Flüchtlinge wie alle anderen auch das Grundgesetz mit den aus gutem Grund sehr umfangreich geregeltem Rechten auf Demonstration und Meinungsfreiheit und nicht um die Störung öffentlicher Ordnung.
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Robert Drewnicki