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Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

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Antwort 10.08.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich

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Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

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Antwort 25.08.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

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Antwort 01.06.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das Regierungsbündnis hat die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

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Antwort 05.05.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Die Berücksichtigung der Energiepauschale soll also über das zuständige Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.