Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bemühungen der Bürger:innen und Unternehmen, die bereits im Vorfeld auf erneuerbare Alternativen umgestiegen sind, müssen berücksichtigt und gewürdigt werden. Daher wurde die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Das Regierungsbündnis hat die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.