Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) die Deutsche Bahn AG (DB AG), als ein großes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss ausdrücklich und nachhaltig Korruption bekämpfen. Allerdings unterliegt auch in besonderer Weise die DB AG der Verpflichtung, Gesetze und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten. (...)

(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden dürfen. Der ländliche Raum hat eine wichtige Funktion und dort müssen Lösungen für die spezifischen Herauforderungen gefunden werden. Notwendig für die Zukunft ist die Zusammenführung von Verkehrs- und Siedlungsplanung. (...)

(...) Ich habe Ihre Beschwerde bei einem Gespräch mit Verantwortlichen der DB Regio AG thematisiert. Die Vertreter der Bahn haben mir versichert, dass dieses Problem erkannt wurde und durch einen veränderten Zulauf der Busse um den Bahnhof Erzingen abgeholfen wurde. (...)

(...) Kinder im Straßenverkehr bedürfen eines besonderen Schutzes. Auch das von Ihnen angesprochene Sicherheitsproblem in Schulbussen nehme ich ernst. Bis heute sind nach geltender Rechtslage Sicherheitsgurte in Bussen nicht vorgeschrieben, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind. (...)

(...) Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. (...)

(...) Juni 2008. Danach wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass der Staat im Ergebnis alle Kinder mit einem gleich hohen Kindergeld fördert. Dazu wollen wir die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht so umgestalten, dass sie künftig bereits ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener. (...)