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Antwort 12.11.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Derzeit erwarten wir den Gesetzesvorschlag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In den Empfehlungen der Alterssicherungskommission wird die Einbeziehung von Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung allerdings ausdrücklich empfohlen.

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Antwort 07.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.

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Antwort 03.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Werden beispielsweise Selbständige oder Beamtinnen und Beamte neu in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, fließen zunächst zusätzliche Beiträge in das System.