Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Ullrich M. bezüglich Verkehr
Grüss Gott Frau Abgeordnete,
wie sich in der öffentlichen Diskussion herhausstellt, waren die Bespitzelungen der DB Mitarbeiter unrechtmässig und überflüssig. Die Kosten dafür müssen die Bahnkunden und Steuerzahler vorerst berappen. Der Vorstandsvorsitzende der DB erhält dagegen ein Jahresgehalt von 3 Mio €.
- ist Ihrer Meinung nach Herr Mehdorn für die unnützen Aktionen in Regress zu nehmen ?
- wie hoch waren die Bezüge des letzten beamteten DB-Vorstandes ?
Mit freundlichen Grüssen
Ullrich Müller, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Müller,
die Deutsche Bahn AG (DB AG), als ein großes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss ausdrücklich und nachhaltig Korruption bekämpfen. Allerdings unterliegt auch in besonderer Weise die DB AG der Verpflichtung, Gesetze und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden.
Der Skandal um die heimliche Überprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutsche Bahn AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollte es Verstöße gegen das Datenrecht oder das Betriebsverfassungsgesetz geben haben, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bereits in zwei Sitzungen das Thema behandelt und wird die Befragung des Bahnvorstandes im März fortsetzen.
Allerdings sind Überprüfungen von Mitarbeitern bei einem entdeckten Untreuefall kein ungewöhnlicher Vorfall, wie die der Datenabgleich im Landratsamt Karlsruhe aktuell belegt.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.