Rico Gebhardt
DIE LINKE
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Frage von Sevrqzne Evpugre an Rico Gebhardt bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Aug. 2019 - 13:12

Sehr geehrter Herr Gebhardt,

mit der kommenden Landtagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Sachsen gestellt werden. Der ADFC Sachsen e. V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidat der Partei Die Linke zum Thema:

1. Zwischen 2014 und 2025 sollen 540 Kilometer Radwege an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen gebaut werden. Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können?

2. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

3. Momentan sind im sächsischen Landeshaushalt 13,7 Mio Euro Landesmittel für die Förderung des Radverkehrs, Bau von Radwegen und Erstausstattung zur Radwegweisung eingestellt - das sind weniger als 4 Euro pro Einwohner und Jahr. Wieviel Geld soll der Freistaat Ihrer Meinung nach jährlich für Radmobilität ausgeben?

4. Die Tourismusstrategie 2019 des Freistaates sieht vor, dass sich Sachsen zu einer führenden Radtourismus- und Mountainbike-Destination entwickeln soll. Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden?

5. Wann wird der erste Radschnellweg Sachsens eröffnet und wo wird er sein?

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,

Sevrqzne Evpugre
www.adfc-sachsen.de

Von: Sevrqzne Evpugre

Antwort von Rico Gebhardt (LINKE) 06. Aug. 2019 - 19:31
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Evpugre,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte:

1. Zwischen 2014 und 2025 sollen 540 Kilometer Radwege an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen gebaut werden. Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können?

Bisher verhindern vor allem lange Planungszeiten und eine falsche Prioritätensetzung den schnellen Ausbau des Radewegenetzes. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wollen wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch-nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe für Kommunen machen und zentral organisieren sowie den deutlichen Ausbau von Radverkehrsanlagen und sicheren Gehwegen und Fußgängerzonen ermöglichen. Wir wollen es ermöglichen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst nachhaltig per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf: Jeder Mensch in Sachsen soll die Möglichkeit haben, auf die Nutzung des PKWs zu verzichten.

Wir wollen den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Wir wollen überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen, dazu gründen wir eine Landesgesellschaft Radwegebau. Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. In den Kommunen wollen wir Car- und Bikesharing-Projekte fördern. Die Nutzung von Car- und Bikesharing öffentlicher Verwaltungen werden wir fördern. Wir werden Konzepte entwickeln, wie die Nutzung von Car- und Bikesharing im ländlichen Raum vorangetrieben und der Lieferverkehr mit Hilfe von Lastenfahrrädern ökologisch gestaltet werden kann. Ferner stehen wir für den gezielten Aufbau von Fahrradabstellanlagen an den 25 größten Schienenpersonennahverkehrsbahnhöfen bis 2025, wo man sein Fahrrad sicher (bewacht und verschlossen), trocken und mit Nutzungsmöglichkeit von Servicedienstleistungen abgeben kann. Dies soll vom Freistaat gezielt gefördert werden und in ein sachsenweites Netz von Fahrradstationen integriert werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr sowie der neu gegründete kommunale Zusammenschluss der Fahrradkommunen sollen aktiv bei ihren Aufgaben unterstützt und damit handlungsfähig werden.

Auch auf die Expertise des ADFC greifen wir bei alledem gern zurück.

2. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung des Radverkehrs ist in Sachsen auf einem Rekordstand, auch bei den getöteten Radfahrenden. Teilweise sind die Rahmenbedingungen vor Ort nicht sicherheitsfördernd, der Radverkehr muss sich entweder mit schnell fahrenden Autos die Straße teilen oder einen sehr schmalen Gehweg mit dem Fußverkehr. Um die Situation zu verbessern, wollen wir den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Dazu gründen wir eine Landesgesellschaft Radwegebau und wollen Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen. Verpflichtende Abbiegeassistenten in LKW und „Bike-Flash“-Warnsysteme an besonders gefährlichen Stellen müssen endlich vorangebracht werden. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Europa zu zeigen – das vorzeitig ausgeschöpfte Förderprogramm des Bundes für Abbiegeassistenten muss so aufgestockt werden, dass die Umrüstung der LKW-Flotte in Deutschland auf einen lebensrettenden Sicherheitsstandard so schnell wie möglich gelingt. Die Staatsregierung muss die Unfallkommissionen und die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, insbesondere in Dresden und Leipzig (Hotspots) deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

3. Momentan sind im sächsischen Landeshaushalt 13,7 Mio Euro Landesmittel für die Förderung des Radverkehrs, Bau von Radwegen und Erstausstattung zur Radwegweisung eingestellt - das sind weniger als 4 Euro pro Einwohner und Jahr. Wieviel Geld soll der Freistaat Ihrer Meinung nach jährlich für Radmobilität ausgeben?

Das lässt sich heute noch nicht genau beziffern. Klar ist für uns, dass die bisher eingeplanten Mittel nicht ausreichen – wobei das Problem derzeit vor allem darin besteht, dass Fördergeld wegen bürokratischer Hemmnisse nicht abgerufen werden kann bzw. nicht abfließt. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Siehe auch die Antwort auf Frage 1.

4. Die Tourismusstrategie 2019 des Freistaates sieht vor, dass sich Sachsen zu einer führenden Radtourismus- und Mountainbike-Destination entwickeln soll. Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden?

Der oben beschriebene Paradigmenwechsel hin zu mehr Radverkehr käme auch allen zugute, die das Rad nicht im Alltag, sondern im Urlaub nutzen wollen. Der Ausbau des Radwegenetzes und dessen Anbindung an touristisch genutzte Routen, eine moderne analoge wie digitale und leicht zugängliche Informationspolitik über das Radwegeangebot und Maßnahmen für mehr Sicherheit tragen mithin auch zur touristischen Attraktivität des Freistaates bei. Genehmigungs- und Förderverfahren wollen wir auch an diesem Ziel ausrichten. Der Freistaat muss die Kommunen dabei stärker unterstützen.

Konkret enthält unser Wahlprogramm auch die Forderung, die Anbindung des Mulderadwegs (Freiberg–Zwickau), des Spreeradwegs (Bautzen) und des Oder-Neiße-Radwegs (Görlitz–Zittau) an den Eisenbahnfernverkehr vorzunehmen, um einebessere touristische Erreichbarkeit zu gewährleisten.

5. Wann wird der erste Radschnellweg Sachsens eröffnet und wo wird er sein?

Das wüsste ich auch gern, denn die Zeit drängt. Martin Dulig und sein Verkehrsministerium sind auch in puncto Radschnellwege bisher leider nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Wenn wir am 1. September in die entsprechende Position kommen sollten, werden wir uns nach Kräften für eine Beschleunigung einsetzen.

Mit besten Grüßen

Rico Gebhardt