Rico Gebhardt
DIE LINKE
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Frage von Xbaenq Xenhfr (NQSP Fnpufra) an Rico Gebhardt bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 30. Juli. 2014 - 15:47

Sehr geehrter Herr Gebhardt,

mit Blick auf die Landtagswahl hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen fünf Fragen erarbeitet, die Rad fahrende Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN folgende Fragen beantworten könnten:

1. Wie bewerten Sie die Arbeit von Sven Morlok, dem für Radverkehr zuständigen Minister in der Legislatur 2009-2014?

2. Bisher hat sich die sächsische Politik keine messbaren Ziele für den Radverkehr in Sachsen gesetzt. Wie hoch soll der Anteil der Wege im Jahr 2020 sein? Was sind Ihre weiteren Radverkehrsziele und wann wollen Sie die erreichen?

3. Wo setzen Sie konkret an, um den Radverkehr in Sachsen zu fördern?

4. Wie bewerten Sie die Anbindung Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr in Hinblick auf den Fahrradtourismus an Mulde-, Spree- und Neißeradweg? Werden Sie sich für einen besseren Anschluss Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Konrad Krause
Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen e.V.

Von: Xbaenq Xenhfr (NQSP Fnpufra)

Antwort von Rico Gebhardt (LINKE)

Sehr geehrter Herr Krause,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Wir erachten die Arbeit von Minister Morlok auch hinsichtlich des Radverkehrs als absolut unzureichend. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass abrechenbare Zielsetzungen für den Ausbau des Radwegenetzes erarbeitet wurden, geschweige denn Vorschläge zum Abbau der erheblichen Defizite, die in Sachsen auf diesem Gebiet bestehen.

2. DIE LINKE. Sachsen hat in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Radverkehranteils von 10% auf 20% vorgeschlagen, mit einer zeitlichen Rahmensetzung bis 2025. Bis 2020 wollen wir also auf einem guten Weg dahin sein, dementsprechend wären dies dann zwischen 15% und 20%. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein wichtiges unserer weiteren Ziele.

3. DIE LINKE. Sachsen hat die konkrete Zielsetzung im Bereich des Radverkehrs, die Verkehrsmittelwahl vom motorisierten Individualverkehr zugunsten des SPNV/ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs und Car-Sharing Angeboten zu unterstützen. Das bewirkt insgesamt einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Sachsen sowie einen erheblichen Zuwachs an Lebensqualität. Unser konkreter Förderansatz für die ie umweltfreundlichsten Verkehrsarten - das Fahrradfahren und zu Fuß gehen - besteht zum einen in der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Qualitätsmanagements. Da wir eine Erhöhung des Radverkehranteils in Sachsen von derzeit ca. zehn Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2025 anstreben, geht unser praktischer Vorschlag natürlich weiter. Wir wollen das Radverkehrsnetz ausbauen: Auf den Staatsstraßen soll der Anteil von Radwegen/Fahrradspuren von derzeit neun Prozent und auf den Bundesstraßen von derzeit 25 Prozent auf mindestens 50 Prozent Radewege oder Fahrradspuren im Jahr 2025 erhöht werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass es an Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und in den Zügen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten gibt.

Es muss auch für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Kreisen und Kommunen gesorgt werden, die Bildung entsprechende Arbeitsgemeinschaften muss veranlasst werden. Am Ende kostet das alles selbstverständlich auch Geld, um den nachgewiesenen finanziellen Nutzen zu erreichen, bedarf es zuerst umfassender Investitionen. DIE LINKE. Sachsen steht jedoch grundsätzlich dafür ein, dass die öffentliche Hand auch dafür in Verantwortung steht.

4. Die Anbindung Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr ist schlicht unzureichend, nicht nur in Hinblick auf den Fahrradtourismus an Mulde-, Spree- und Neißeradweg. In allen Landesteilen Sachsens soll eine Grundausstattung mit Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert bzw. geschaffen und darüber hinaus die barrierefreie sowie kostengünstige Mobilität aller Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht werden. Dies trägt zur Schaffung von Lebensperspektiven in Sachsen bei, soll die Abwanderung eindämmen und die demographische Grundlage ländlicher Räume stärken. Wir verwehren uns auch nicht den Konzepten und Ideen für einen fahrscheinfreien Nahverkehr und werden die Umsetzung für ganz Sachsen prüfen. Es soll eine deutliche Verbesserung des Angebots geschaffen werden, indem durch eine integrierte Netzgestaltung die Verbindung von schnellem Schienenpersonenfernverkehr, in allen Landesteilen Raum erschließendem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und gut getaktetem Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt wird und so ein integrierter Taktverkehr angeboten werden kann, d.h. an Knotenbahnhöfen immer Anschlussverbindungen bestehen.

Ziel ist es, in allen Regionen gute Anbindungen, schnelle Verbindungen und ein aufeinander abgestimmtes Umsteigesystem zu erreichen. Damit kann ein tatsächlicher Wandel in den Mobilitätsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

Der bessere Anschluss Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr ist eine dringende verkehrspolitische Aufgabe, für die wir uns selbstverständlich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rico Gebhardt