Rico Gebhardt
DIE LINKE

Frage an Rico Gebhardt von Xynhf Jrfryl bezüglich Finanzen

16. April 2014 - 11:31

Sehr geehrter Herr Gebhardt,

seit Jahren ist die Stadt Reichenbach/Ol negativer Spitzenreiter mit 3002€ in der Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat.Ungeachtet dessen gibt es seitens des Kommunalamtes Görlitz keinerlei Konsequenzen.Für 2013 stellte man fest," Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für 2013 wird nicht bestätigt."

Worauf beruht ihrer Meinung nach diese Haltung? Liegt es am passendem Parteibuch des Bürgermeisters oder an den politischen Verhältnissen im Landkreis Görlitz?

Wieso durfte der Bürgermeister bei 12 Mio.€ Schulden noch hochriskante Zinswetten in Höhe von 20 Mio.€ abschließen,während man die Nachbargemeinde Sohland a.R. wegen einem zu erwartendem Defizit von 100T€ im Haushalt 2015 zur Eingliederung nach Reichenbach/Ol freiwillig "zwang".

Frage von Xynhf Jrfryl

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