Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt.
Bleib kritisch. Bleib informiert.

René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.