Renate Künast

(...) mit der Äußerung hinsichtlich der Besuchsfolge möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Besuch in der KZ-Gedenkstätte mehr Zeit hätte in Anspruch nehmen und vor allem in einem angemessenen Rahmen stattfinden müssen, um der Bedeutung eines solchen Ortes gerecht zu werden. Gleich nach einem Besuch in Dachau in einem Bierzelt Wahlkampfstimmung zu machen, lässt den Besuch in einem anderen Licht erscheinen und gibt dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte einen faden Beigeschmack. (...)

(...) die Akteure auf den Finanzmärkten müssen über eine Finanztransaktionssteuer an den immer noch milliardenschweren Krisenkosten beteiligt werden. Eine solche Transaktionssteuer ist natürlich umso sinnvoller, je mehr Staaten sich beteiligen. (...)

(...) Wie sie vielleicht wissen haben CDU/CSU und FDP in der Frage der Atomenergie mehrere Kehrtwendungen hingelegt. Nachdem Schwarz-Gelb zunächst den Atomausstieg rückgängig gemacht hat und die Laufzeiten verlängerte, kam es 2011 nur durch den Druck der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen zu einem neuen Ausstiegsgesetz. Wir werden nach der Wahl die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. (...)

(...) Über die Anerkennung einer Therapierichtung als Leistung der GKV entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Die Finanzierung einer Leistung durch das Solidarsystem sollte nicht von den Sympathien und Antipathien im Regelfall fachfremder Politikerinnen und Politiker abhängig sein. (...)

(...) ja. Weil es seit 15 Jahren bei der Tunnelfrage nicht voran geht, müssen wir jetzt mit etwas Neuem kommen. Die kurze Tunnelalternative kann uns an den Verhandlungstisch bringen. (...)

(...) Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. (...)