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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Harald G. •

Frage an Renate Künast von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Künast,
ich nehme an, dass Sie als Mitglied der letzten SPD-Grünen-Bundesregierung persönlich die Entwicklung der Drohnentechnologie unterstützt haben. Im letzten Jahrzehnt wurde dafür viel Geld versenkt, das wo anders fehlt. Daher meine Fragen:
1)Wie wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode zur Drohnentechnologie verhalten und unterstützen Sie, dass dafür weitere Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden?
2)Der derzeitige Bundesverteidigungsminister hält daran fest auch Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Unterstützen Sie das?
3)Wo sehen Sie Einsatzgebiete für solche Waffen und halten Sie diese für die Landesverteidigung für notwendig?
4)Ist Ihnen die Einsatztaktik von Staaten bekannt, die schon länger Kampfdrohnen einsetzen (wie Israel und USA)?
5)Was halten Sie davon, dass diese Waffen insbesondere eingesetzt werden um in Staaten (so Pakistan, Jemen, Somalia) mit denen kein Kriegszustand besteht angebliche Feinde zu vernichten und dabei offensichtlich auch viele Unbeteiligte getötet wurden?
6)Was halten Sie davon, dass beispielsweise die USA auch die Tötung von eigenen Staatsbürgern unter bestimmten Umständen als legitim ansieht?
7)Warum kann das auch für deutsche Staatsbürger als möglich angesehen werden, wie kürzlich die Bundesanwaltschaft verkündete?
8)Haben Sie ethische Probleme damit, dass sich mit Kampfdrohnen militärische Oberbefehlshaber ohne ordentliche Verfahren (Beweisaufnahme/Verteidigung) - außerhalb von kriegerischen Kampfhandlungen - quasi als Ankläger, Richter und Henker in einer Person betätigen?
9)Welche internationale Reaktionen würden Sie befürworten, wenn eine Liquidierung von z.B. tschetschenischen "Terroristen" durch russische Kampfdrohnen außerhalb Russlands erfolgen würde?
Gruß H. Gindra

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Grinda,

vielen Dank für ihre Fragen.

Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können.

Drohnen werden zunehmend auch von nichtstaatlichen Stellen eingesetzt, sowohl durch Hochschulen für Forschungszwecke, als auch von Unternehmen oder Privatpersonen. Wir fordern eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regeln für die Haftung, die Sicherheit, den Datenschutz und die Nutzung im öffentlichen Luftraum.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

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