Renate Künast

Sehr geehrter Herr Haase,

anbei ein Antrag an, dem Sie unsere Position entnehmen können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf

(...) Nachteile des Kinderzuschlags waren die Befristung, die engen Einkommensgrenzen, der zu enge Kreis der Begünstigten, die Altersbegrenzung für die Kinder, die starke Anrechnung von übersteigendem Einkommen, das bürokratische Verfahren und zum Teil absurde Verrechnungen. Darum setzen wir uns jetzt für eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder ein, unabhängig davon wie reich oder arm ihre Eltern sind. (...)

(...) Der Staat selbst regelt allerdings die Tarife nicht, sondern der Stromanbieter. Unsere Empfehlung: Anbieter wechseln und weiter sparsam sein. (...)

(...) Frau Merkel hat auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. (...)