Frage an Renate Künast von Dariusz K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Künast,
Ende Mai fand in Bonn der 30. Bundeskongress der Grünen Jugend statt. Auf der Homepage Ihrer Nachwuchsorganisation waren bis gestern Bilder von dieser Veranstaltung veröffentlicht. Auf mehreren Fotos des ersten Tages (inzwischen auf Grund diverser Berichte in den Medien entfernt, aber noch unter http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b3dd4bb4b5.0.html abrufbar), werden Jugendliche dargestellt, die die Nationalfahne mit Füßen treten oder gar auf dieses Hoheitszeichen urinieren.
Die Veröffentlichung der Bilder erfolgte unkommentiert im Rahmen einer Bilderserie, mit der die Grüne Jugend den Frohsinn und Spaß ihrer politischen Tätigkeit demonstriert.
Sind Sie der Ansicht, daß eine derartige Darstellung tatsächlich in die
Dokumentation eines Bundeskongresses gehört, oder glauben Sie nicht auch, daß eine solche Veröffentlichung und (Sie als Juristin sollten wissen, was gemeint ist) solch ein Sich-Zu-Eigen-Machen der Botschaft dieser Bilder den Tatbestand des §90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) erfüllt?
Sind Maßnahmen der Veranstalter, der Webseitenbetreiber oder Ihrer Partei gegen die betreffenden jugendlichen Straftäter oder gegen die Webseitenbetreiber geplant oder gar schon umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Kogut,
im Namen von Frau Kogut danke ich für Ihre Frage. Frau Künast teilt die Position des Bundesvorstandes der Grünen Jugend, der sich ausdrücklich davon distanziert hat. Die Bilder sind umgehend entfernt worden. Die Grüne Jugend hat dazu folgende Erklärung abgegeben:
"Die GRÜNE JUGEND distanziert sich ganz klar von diesem Vorfall am Rande des letzten Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND. Bei dieser Aktion handelt es sich nicht um eine Aktion der GRÜNEN JUGEND, sondern um das Verhalten von Einzelpersonen am Rande dieser öffentlichen Veranstaltung.
Wir bedauern, dass die Fotos kurzzeitig unter einer großen Fülle von Bildern rund um den Bundeskongress auf unserer Homepage waren. Sie wurden nach Kenntnisnahme umgehend von unserer Homepage entfernt. Derzeit bemühen wir uns um Aufklärung der Situation. Bislang wurde von Augenzeugen klar bestätigt, dass auf die Deutschlandfahne nicht uriniert wurde, wie etwa von BILD berichtet wurde.
Eine Stellungnahme gegenüber der rechtsgerichteten Jungen Freiheit kam und kommt für uns nicht in Frage. Wir sehen mit großer Besorgnis, wie Rechtsextreme diesen Vorfall missbrauchen, um über das Internet gegen eine demokratische Jugendorganisation wie die GRÜNE JUGEND aufzuhetzen und dabei sogar zu Gewalttaten aufrufen. Geschichtsrevisionismus und Fremdenfeindlichkeit sind und bleiben ernsthafte Probleme für den liberalen Rechtsstaat in der Bundesrepublik und müssen stärker als zuvor bekämpft werden. Dafür tritt die GRÜNE JUGEND auch in Zukunft ein."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rade
(Büroleiter)
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