Frage an Renate Künast von T. K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Künast,
jetzt muß ich doch mal gehässig in die Runde fragen.
Na Frau Künast, jetzt haben Sie doch bald die von Ihrer Partei damals gefordert 5,- € pro Liter, nicht wahr?
Dauert ja nicht mehr lang. Einige Bundesbürger und vielleicht auch politisch interessierte und auch aktive Wähler können und machen es vielleicht auch schon zum jetzt Zeitpunkt. Sie melden ihren Pkw ab, weil sie sich den Luxus nicht mehr leisten können. Nennen Sie das Wirtschaftspolitik oder Stillstandpolitik?
Ohne PKW keine Steuereinnahmen und auch keine Gewinne für die Ölmultis. Was wird denn aus dem Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft? Die Bevölkerung ist total verunsichert und weiß nicht mehr, welcher Partei sie trauen kann, weil alle bloß noch die Hetchfonds anbeten und nieder knien. Neoliberaler Zeitgeist sozusagen. Wo "Ihre" Partei hinwill wissen Sie auch nicht so ganz? Erst CDU dann eventuell Linkes Programm (Inhalte) übernehmen.
Witzig und unverschämt finde ich die jetzige Politik schon. Alles wird teurer aber wirklich auch alles und die Politik schaut zu und glotzt in die Röhre. Das einzige was die Politiker auf die Reihe kriegen ist HARTZ IV einzuführen und kleine Arbeitslose zu drangsalieren, die sowie nichts zu melden haben, aber anstatt Sie z.B. für ein bedingungsloses Grundeinkommen sich zusammen mit der Linken entscheiden und eine politische Mehrheit entscheiden, nein genau das Gegenteil passiert. Die Wirtschaftspolitik kann nur vorwärts kommen indem man wirklich fördende Gesetze beschließt, oder?
HARTZ IV kann nur als Druckmittel verstanden werden, auf der anderen Seite kann der ein oder andere auch froh sein, das es in Deutschland die Möglichkeit gibt unterstützt zu werden (siehe Gesetz).
Wer hat eigentlich den Betrag von 345,- € damalig eingeführt, wenn ich fragen darf?
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Anfrage.
Die zentrale Antwort auf die steigenden Benzinpreise liegt in der Entwicklung von Fahrzeugen, die weitaus weniger Sprit verbrauchen, als dies heute der Fall ist. Die Ölreserven nehmen ab, dies wird automatisch die Preise in die Höhe treiben. Perspektivisch müssen wir daher Autos entwickeln, die gänzlich ohne Benzin fahren können. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu mit dem "Green-Car-Papier" ein Konzept vorgelegt, das Sie der Netzseite der Bundestagsfraktion entnehmen können.
Das Arbeitslosengeld II wurde 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Wir haben die damit vollzogene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als einen ersten Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung verstanden. Die Grünen haben diese Zusammenlegung unterstützt und mitgestaltet. Mit Leistungen aus einer Hand, einem umfangreichen Budget für aktive Fördermaßnahmen und der systematischen Einbeziehung von Hilfeangeboten wie Schuldner- oder Drogenberatung und Vermittlung von Kinderbetreuung hat das SGB II sich als sinnvoller Ansatz erwiesen und das Spektrum der sozialen Dienstleistungen den tatsächlichen Notlagen schon jetzt ein gutes Stück näher gebracht.
Die von Ihnen angesprochene Höhe der Regelleistung von anfangs 345 € (jetzt 347€, ab 1. Juli 2008 dann 351€) haben wir bei Einführung des SGB II ebenfalls mitgetragen. Sie spiegelte die damalige Höhe der geltenden Sozialhilfesätze plus der Einmalleistungen wider und deckte das sozio-kulturelle Existenzminimum ab. Es wurde jedoch von der großen Koalition in der Folge verpasst, das Arbeitslosengeld II an gestiegene Lebenshaltungskosten anzupassen und die Erfahrungen aus der Anfangszeit des SGB II auszuwerten.
Wir sind der Auffassung, dass die momentane Höhe des ALG II nicht den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebnshaltungskosten, z.B. durch Gesundheitszuzahlungen, Mehrwertsteuererhöhung und gestiegene Lebensmittelpreise, nicht gerecht wird.
Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag wiederholt deutlich gemacht, dass das ALG II so ausgestaltet werden muss, dass es dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-ökonomischen Existenzminimums für alle Menschen Rechnung trägt. Dazu muss die Berechnungsgrundlage der Regelsätze grundlegend überprüft werden und in kürzeren Intervallen eine Anpassung an die Verbraucherpreisentwicklung im regelsatzrelevanten Bereich in einem transparenten Verfahren erfolgen. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420€ betragen, um das sozio-kulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rade
(Büroleiter)
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