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Renate Künast
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Frage von Helga L. •

Frage an Renate Künast von Helga L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Künast,

ist es zutreffend, dass mit der anstehenden Grundgesetzänderung, Stichwort Infrastrukturgesellschaft, die Privatisierung staatlicher Infrastruktureinrichtungen ohne weitere Grundgesetzänderung auf Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen ist?

Mit freundlichem Gruß

Helga Lopez

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entgegen der Aussage der Bundesregierung, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Lesen Sie hierzu gerne unsere ausführliche Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2017-03-17/275704

Freundliche Grüße
Team Renate Künast

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