(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)
(...) ich habe überhaupt nichts gegen eine Flugbenzinsteuer. Allerdings halte ich sie erst dann für sinnvoll, wenn sie europaweit eingeführt wird. (...)
(...) Der Freistaat Bayern entwickelt derzeit aufgrund eines entsprechenden (von mir initiierten) Landtagsbeschlusses ein Gesamtkonzept. Dies muss beinhalten, was auf der Hauptstrecke zwischen München und Mittenwald und den jeweiligen "Nebenästen" in den nächsten Jahren gefahren werden soll hinsichtlich Fahrplan, Fahrzeuge, Verlässlichkeit usw. Das Gesamtkonzept soll sich auch nicht nur an sportlichen Großereignissen in Garmisch-Partenkirchen wie die Ski-WM 2011 oder evtl. (...)
(...) Praktisch an allen Hochschulstandorten haben die jeweiligen Bibliotheken erhebliche Teile der vereinnahmten Gelder erhalten, um ihr Angebot zu verbessern (Ankauf von Büchern, Ausweitung der Öffnungszeiten). Eine Subventionierung der Kopierkosten ist nach meinem Wissensstand an keinem der Standorte beschlossen worden. (Die Verwendung der Studienbeiträge erfolgt unter Mitwirkung der Studierenden!). (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. (...)