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Renate Dodell
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Frage von Peter M. •

Frage an Renate Dodell von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA

Durch das Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und USA werden mit dem binationalen Vertrag hochsensible Daten an die USA weitergegeben.

Dieser Vertrag wurde von Schäuble und Zypries unterschrieben.

Somit werden auch Daten über politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA weitergegeben.

Sind Gewerkschaftsmitglieder jetzt schon Terroristen, oder wie ist so etwas zu verstehen?

Unterliegen solche Daten wie z.B. die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht dem Datenschutz?

Ich finde einen solchen Umgang mit sensiblen Daten skandalös!

Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Maier,

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:
Bitte richten Sie Ihre Frage an Herrn Schäuble und Frau Zypries. Beide werden Ihnen sicherlich genaue Auskünfte geben können, welche Daten ausgetauscht werden und welche dem Datenschutz unterliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell