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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Edgar K. •

Wann arbeitet Ihre Partei an einer allumfassenden Altervorsorge? Ein Altervorsorge in die alle einbezahlen.

Warum wird nur das Thema gesetzliche Rente diskutiert? Warum redet niemand über Pensionen? Die Pensionslast des Bundes und der Länder beträgt pro Jahr 2 Billionen Euro. Tendenz steigend. Im Vergleich sind die 100 Milliarden Euro Zuschuss zur Rente ein minimaler Betrag.
Welche Partei kämpft für ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen? Seit 30 Jahren laboriert ihr an den Renten. Zuerst werden sie gekürzt, dann erklärt ihr dem Rentenbeitragszahler, deine Rente reicht nicht du musst privat was tun. Lieber Beitragszahler die Regierung hilft dir, du bekommst Steuerersparnis und wir haben tolle Programme wie Riester usw. Verschwiegen wird, dass bei Auszahlung evtl. Steuerforderungen kommen und mit Sicherheit Krankengeldzahlungen. Das alles ist ein Spiel mit unbekanntem Ausgang, in dem der zahlende der Spielball von Versicherungen und Politik ist. Ich wünsche mir ein gerechtes leistungsorientiertes System, in das alle einbezahlen. Jeder kann zusätzlich selbst vorsorgen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

die Richtung, in die Sie gehen wollen, ist auch die meine bzw. die unsrige als Grüne. Ich habe schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition, also vor 2005, im Sinne der Argumente, die sie vorbringen, für eine Grüne Bürger*innenversicherung geworben, damals als Bundesvorsitzender der Partei. Meine Partei hat sich das Konzept auch schon lange zu eigen gemacht. Leider hatten wir seit 2005 keine Gelegenheit, mangels Regierungsbeteiligung, auch nur Schritte in diese Richtung zu realisieren. Ich hoffe, dass sich das am 26. September ändert.

Wir Grüne wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf den Seiten 114-115: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf#page=114.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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