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Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Wnfzva Uöpu bezüglich Humanitäre Hilfe

04. Januar 2021 - 13:11

Bitte um Hilfe für die geflüchteten Menschen und die einheimische Bevölkerung an der EU-Außengrenze Kroatien / Bosnien-Herzegowina.
Herr Bütikofer,
Initiativen wie SOS Balkanroute, aber auch Privatpersonen wie Alea Horst setzen sich in Bosnien für die Verbesserung der Situation der oft zwangsweise in Wäldern und verfallenden Fabrikgebäuden lebenden Geflüchteten ein und senden tagesaktuelle Berichte bei facebook. Eine Weiterreise der Geflüchteten wird oft von illegalen, gewalttätigen Pushbacks durch kroatische, von der EU aus unseren Steuergeldern finanzierte Grenzbeamte verhindert. Da die Situation in den Gebieten der EU-Außengrenze auch für die einheimische Bevölkerung schwierig ist, kam es im Jahr 2020 teilweise zu pogromartigen Ausschreitungen der überforderten Bevölkerung. Camp Lipa wurde geräumt und brannte, so dass weitere etwa Tausenfünfhundert Menschen nicht mal mehr eine Zeltunterkunft hatten - von Wärme , Strom, fließend Wasser und genug zu essen ganz zu schweigen. Die Verteilung in ein anderes Lager oder in eine Kaserne wurde von der Bevölkerung verhindert. Jetzt sind die Geflüchteten zurück in Lipa, wo das Militär wohl auf inernationalen Druck hin neue Zelte aufgebaut hat, Strom und Wasseranschlüsse, ausreichende Nahrung und Wärme gibt es weiter nicht. Flüchtlinge sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Da Sie als Europaabgeordnete/r im Rahmen Ihrer Tätigkeiten für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Bosnien-Herzegowina zuständig sind, bitte ich Sie um Hilfe für diese Menschen. Es geht um viele Menschenleben, Menschen, die in den Wäldern zu erfrieren und verhungern drohen - direkt an unserer Türschwelle. Dazu gehört eine sofortige überlebenssichernde Nothilfe genauso wie das Ende der Grenzgewalt und ein politisches Konzept für die Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder sowie die Verteilung der Hilfsgüter auf lokaler Ebene.
Was werden Sie tun, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden?

Frage von Wnfzva Uöpu
Antwort von Reinhard Bütikofer
11. Januar 2021 - 17:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Uöpu,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen ist inakzeptabel und beschämend, so auch im Camp Lipa. Auch wenn wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik brauchen, darf man, nur weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, im Moment das offenkundig Notwendige nicht verweigern. Deshalb fordere ich, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer