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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marco H. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Marco H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

in letzter Zeit kam es (wieder) zu islamistisch-terroristischen Anschlägen in Dresden, Paris und Wien. Jüngst bezog sogar Kevin Kühnert von der Partei SPD in einem Gastbeitrag im "Der Spiegel" Stellung und forderte die programmatisch linksorientierten Parteimitglieder, sowie überhaupt linksorientierte Menschen in Politik und Gesellschaft mit Nachdruck auf, das große "Schweigen" zu beenden.

Zu lange hat man den Rechten das Feld überlassen und auf berechtigte Islamismuskritik mit überzogener Nazi-Stigmatisierung und Diffamierung reagiert.

Ich hätte nun gerne von Ihnen gewusst wie Sie und Ihre Partei Islamismus bekämpfen und Radikalisierung von MuslimenInnen verhindern wollen.

In Europa gibt es etliche Moscheen, die sowohl vom Verfassungsschutz der Länder beobachtet werden, als auch zur Radikalisierung von (jungen) Muslimen beitragen.

Mich interessiert Ihr Konzept im Umgang mit radikalen Arabern, Clans und Muslimen? Welche Politik würden Sie sich wünschen, wenn bspw. Ihre Partei im kommenden Jahr in Regierungsverantwortung stünde?

Integrationskurse, um ein Bsp. zu nennen, machen wir schon seit vielen, vielen Jahren. Gebracht haben die offenbar nicht viel. Lehrern in Deutschland wird mit dem Tode gedroht. Moscheen werden aus dem Ausland finanziert und Imame mit neo-osmanischer Ausrichtung nach Deutschland und Europa entsendet, um hier zu predigen.
Müssten die GRÜNEN nicht endlich ihre Blockadehaltung bspw. bei der Abschiebung von Kriminellen und radikalen Kräften in die Mahgreb-Staaten aufheben? Kann es sein, dass die GRÜNEN auf dem linken Auge blind und in einem gewissen Stadium der sog. Tolerenzbesoffenheit die Realitäten nicht vollends anerkennen?

Wie können Sie Imame aus dem Ausland verhindern? Wie können Sie die Finanzierung aus dem Ausland bspw. der Türkei oder KSA unterbinden? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um radikale Kräfte auszuweisen? Wie verhindern Sie, dass sich Muslime bspw. über Predigten radikalisieren?
Danke.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

Sie stellen mir viele Fragen, aber ich habe dabei nicht den Eindruck, dass Sie nach Antworten suchen. Vielmehr geht es Ihnen anscheinend hauptsächlich darum, meiner Partei polemische Vorwürfe zu machen. So fabulieren Sie von „Blockadehaltung“ und versteigen sich zu dem üblen Vorwurf der „Toleranzbesoffenheit“. So ein Wort sollte Ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben. Mir haben Sie damit das Interesse an einer Diskussion mit Ihnen verleidet.

Hochachtungsvoll,

Bütikofer