Im Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl werden kleinere Atomkraftwerke befürwortet. Ich bitte Sie um Auskunft, wie viele davon gebaut werden sollen und wo diese stehen sollen?
Die Kleinstreaktoren könnten theoretisch fast überall entstehen. Ich glaube aber, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Risiko nicht vor ihrer Haustüre haben will. Vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie vor der Wahl am 23. Februar erklären, welche Landkreise für den Bau dieser Reaktoren in Frage kommen. Muss ich damit rechnen, dass ein Klein-Atomreaktor in Eichstätt oder Ingolstadt errichtet wird?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit Missverständnisse auszuräumen. Es ist nicht geplant einen „Small Modular Reactor“ in Eichstätt oder Ingolstadt zu errichten. In unserem Wahlprogramm ist diese Technologie nur in Verbindung mit dem Wort „Forschung“ genannt.
Mit besten Grüßen
Ihr Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.