Frage an Reinhard Brandl von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. April 2020 zur möglichen Bewaffnung von Drohnen. Wie Sie richtig schreiben, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Deutsche Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entscheiden soll.
Die von Ihnen angesprochene Veranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung war ursprünglich für März 2020 vorgesehen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnte sie aber nicht mehr wie geplant durchgeführt werden.
Die Podiumsdiskussion, die nun am 11. Mai 2020 stattfinden wird, soll aber nicht die Debatte ersetzen, sondern vielmehr der Auftakt für genau diese Würdigung und eine breite gesellschaftliche Debatte sein. Für uns stand immer fest, dass das Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf im Einsatz entscheiden muss, wann die Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen beginnen soll. An der Veranstaltung werden Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages teilnehmen und die Möglichkeit haben, ihre Positionen einzubringen und zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.