Frage an Reinhard Brandl von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Brandl,
Ihre Antwort auf die Frage
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_reinhard_brandl-575-37500--f372380.html#q372380
stellt auf die Landesgruppe ab. Nach meiner Auffassung der Fragestellung
wurde jedoch nach Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten gefragt. Ihre
Antwort geht jedoch darauf nicht ein. Warum?
Nach meiner Auffassung wähle ich nicht eine Partei, sondern Personen, die
ich für geeignet halte, mich zu vertreten.
Zum zweiten, wichtigeren Punkt:
werden Sie den Offenen Brief der Digitalen Gesellschaft unter
http://www.stopsurveillance.org/ unterzeichnen?
Wenn nein, mit welcher Begründung? Eine Partei- oder Fraktionsbegründung interessiert mich dabei nciht. Denn Sie als gewählter Vertreter sollten dabei frei nach Ihrem Gewissen
vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hagl
Sehr geehrter Herr Hagl,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2013.
In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile.
Zu Ihrem zweiten Anliegen: Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich keine offenen Briefe, die an den Deutschen Bundestag (und damit auch an mich) gerichtet sind, als Absender unterzeichne. Ich nehme als Empfänger die Inhalte aber sehr genau wahr.
Der angesprochene Brief verfolgt meines Erachtens genau den richtigen Ansatz, indem er sich, neben dem Deutschen Bundestag, auch an einen internationalen Empfängerkreis wendet. Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. Sobald die Daten aber unser Hoheitsgebiet verlassen, sind wir auf internationale Vereinbarungen angewiesen, die teilweise unterschiedlich ausgelegt werden und auch Lücken aufweisen. Ich setze mich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass wir den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Die Verhandlungen dazu laufen bereits sehr intensiv. Dann hätten wir schon einmal in Europa einen einheitlichen Rechtsrahmen und könnten auch gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.