Frage an Reinhard Brandl von Klaus H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl!
Um auf gesicherter Erkenntnis an weiteren Diskussionen über das Betreuungsgeld teilnehmen zu können,bitte ich Sie mir mitzuteilen.
a.Wieviele der 44 Bundestagsabgeordneten der CSU waren bei der abgebrochenen Debatte zum Betreuungsgeld am 15.05.12 nicht im Plenarsaal anwesend?
b.Haben Sie persönlich an der Debatte teilgenommen,bzw.waren Sie im Plenarsaal anwesend?
Mit freundlichen Grüßen Klaus Heidenreich
Sehr geehrter Herr Heidenreich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni 2012.
Während eines sogenannten „Hammelsprungs“ werden die Stimmen der Abgeordneten gezählt, ohne dass die Namen der teilnehmenden Abgeordneten dokumentiert werden. Ich selbst war dort und habe zahlreiche Kollegen der CSU gesehen.
Durch den Hammelsprung sollte über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Debatte zum Betreuungsgeld stand erst 90 Minuten später auf der Tagesordnung.
Hier finden Sie einige Hintergrundinformationen:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39453344_kw24_aufhebung_sitzung1/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.