Frage an Reinhard Brandl von Hans-Joachim S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brandl,
was gedenken Sie gegen die Ungleichbehandlung der Alten und Kranken, gegenüber der jungen und gesunden Bevölkerung zu unternehmen? Die Ungleich Behandlung, wird durch den viel zu hohen Mehrwertsteuersatz von 19% verursacht. Auch die Gesundheitskassen, die ja den gleichen Satz von 19,5% zahlen müssen, haben jetzt Geldmangel, und möchten Zusätze zum normalen Krankenkassenbeitrag erheben. Wollen Sie diese Ungerechtigkeit unwidersprochen stehen lassen? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05. Februar 2010.
Die Kostensteigerung im Gesundheitssystem ist insbesondere für die Patientinnen und Patienten ein großes Problem. Vor diesem Hintergrund werden zur Zeit verschiedene Möglichkeiten zur Einsparung der Kosten diskutiert, zu denen auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gehört. In Deutschland wird zwar auf Arzt- und Behandlungskosten keine Mehrwertsteuer erhoben, aber für Medikamente gilt ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler erklärt, dass er in einigen Wochen ein Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung vorlegen wird.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.