Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) € pro Jahr. Bei den studierenden Kindern müsste Ihnen doch eigentlich helfen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das sind je Kind 1000 € im Jahr aus versteuertem Einkommen die damit entfallen. (...)
(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)
(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) Der Einbezug der Bürger über Steuern und Kürzungen von Leistungen ist für das Land wegen der sehr eingeschränkten Steuerkompetenz kaum nutzbar. Wir haben nur die Grunderwerbsteuer als einzige originäre größere Steuerquelle die das Land selber erheben kann. (...)
Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.
