Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) die Antwort auf die Frage lautet nein. Die Besoldung bleibt amtsangemessen und fair! (...)
(...) Ich mache jetzt die 4. Nullrunde mit und halte das von uns beschlossene Gesetz mit seiner sozialen Staffelung für richtig. (...)
(...) Dafür habe ich Verständnis. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass Sie aber durch die weggefallenen Studiengebühren 2000 Euro netto im Jahr Entlastung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
Sie hatten geschrieben: "Last not least ca. 100 € Verlust im mMnat tun mir mit studienpflichtigen Kindern verdammt weh, wenn auch dies vom Finanzminister kategorisch verneint wird."
(...) In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. (...)
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.
Mfg
Priggen
