Frage an Reiner Priggen von Jörg-Peter Bartling B. bezüglich Finanzen
Wird es nachdem das Besoldungs(verweigerungs)gesetz glatt durchgefallen ist (Landtagshomepage) eine deutliche Nachbesserung geben?
Wenn nein, werden Sie das Risiko, das den Hunderttausenden Klagen Recht gegeben wird, mit einer Rückstellung im Landeshaushalt abbilden?
Macht man sich als Abgeordneter nicht für die Kosten eines solchen Massenverfahrens haftbar, wenn man das deutliche Ergebnis der Sachverständigenanhörung ignoriert?
Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.
Weitere Fragen an Reiner Priggen
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Sehr geehrter Herr Bartels,