Gilt eine Impfpflicht auch z.B. für EU Bürger, die nach D zum Urlaub reisen/durchreisen oder täglich zur Arbeit pendeln? Wer legt fest wie oft dann jährlich gegen die jeweilige Mutante geimpft wird?

(...) Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei solch spezifischen Fragen, in erster Linie die zuständigen Fachbehörden, die geeigneten Ansprechpartner sind. Bitte wenden Sie sich deshalb an das Landesverwaltungsamt. (...)

(...) Dies ist der einzige Weg, arbeitsplatzerhaltende Lohnuntergrenzen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit, Unternehmen mit sittenwidrigen Löhnen von der Vermittlung von Arbeitskräften auszuschließen. (...)

(...) Sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die ursprüngliche Laufzeit, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dadurch wird deutlich, dass sich alle Parteien einig sind, aus der Atomenergie auszusteigen! Einzig die Frage des Zeitpunktes steht zur Debatte. (...)

(...) Fest steht aber auch, dass ein Verteidigungsminister (auch in seiner vorherigen Tätigkeit als Wirtschaftsminister) keinen Doktortitel haben muss, um ausgezeichnete Arbeit zu leisten. Zur Fairness gehört, dass auch diese Tatsache ausreichend gewürdigt wird. (...)