DIE LINKE Berlin
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) im Bezirkswahlprogramm der Linken wird als ein Ziel genannt, die Tangentialverbindung Ost als leistungsstarke Verkehrsverbindung zwischen dem Berliner Osten und dem künftigen Flughafen BBI in Schönefeld auf der Schiene und auf der Straße zu bauen. Im Zusammenhang damit fordern wir zwischen B1/B5 und Wuhlheide zur Entlastung der Siedlungsgebiete die Planung und Umsetzung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd, die Durchsetzung einer Trassenführung, die keine Wohngrundstücke in Anspruch nimmt, den schonenden Umgang mit verbliebenen Waldflächen in der Wuhlheide, mit dem Naturraum Biesenhorster Sand sowie einen Biotopverbund. (...)
(...) Der Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System, die sozialistische Idee, ist durch den „real existierenden Sozialismus“, der gescheitert ist, diskreditiert worden. (...)
(...) Unter Verantwortung der Linken haben wir im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf in den letzten Jahren eine dezentrale Struktur der Regionaldienste durchgesetzt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Stadtteil arbeiten, für den sie auch zuständig sind und vor Ort die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ämtern im Interesse der Familien organisieren können. Hierzu gehört auch die engere Zusammenarbeit der Regionaldienste mit den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die letztlich genau für das spezielle Problem von Trennung und Scheidung Ansprechpartner sind. (...)
