Berlin Wahl 2011
Regina Kittler
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Regina Kittler
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kittler,

wie stehen Sie zur Stasi Überprüfung aller Abgeordneten und allen Mitarbeitern in öffentlichen Ämtern?

Mit freundlichen Grüßen C. Müller

Recht
30. August 2011

(...) soweit mir bekannt, wurden in den zurückliegenden Jahren die Abgeordneten alle überprüft und für den Öffentlichen Dienst weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Osten der Stadt 2x überprüft wurden. (...)

Berlin Wahl 2011
Regina Kittler
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Regina Kittler
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kittler,

Verkehr
14. August 2011

(...) Ich war schon immer der Meinung, dass ein solch teures Projekt, das die Menschen und die Umwelt belastet und der erste Schritt zu einem innerstädtischen Autobahnring sein würde, dem weitere Schritte unweigerlich folgen müssten, nicht Realität werden darf. Seit dem Abschluss des KoalitionsvertragKoalitionsvertragesan der Basis in unserer Partei über die dortige Formulierung zur A 100. Diese Debatten führten dann zu der mit überdeutlicher Mehrheit gefassten Beschlusslage der Ablehnung des Ausbaus auf dem Landesparteitag im vorigen Jahr und einem entsprechenden Auftrag zum Handeln an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und an unsere Senatsmitglieder. (...)

Berlin Wahl 2011
Regina Kittler
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Regina Kittler
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kittler,

wie stehen Sie zu dem früheren Versprechen der Linken (Norbert Lüdtke), dass im Vivantes Unfallkrankenhaus Marzahn Biesdorf KEINE Hubschrauber stationiert werden.

Verkehr
14. August 2011

(...) Wo soll er das abgegeben haben? Ein solches Versprechen hätte ihm auch gar nicht zugestanden, denn die Stationierung des Rettungshubschraubers lag nicht in der Entscheidung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Die Entscheidung darüber fällte zunächst der Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Inneres im Einvernehmen mit der für Gesundheit) und letztendlich die Obere Luftfahrtbehörde von Berlin-Brandenburg. (...)

Berlin Wahl 2011
Regina Kittler
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Regina Kittler
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kittler,

Verkehr
11. August 2011

(...) im Bezirkswahlprogramm der Linken wird als ein Ziel genannt, die Tangentialverbindung Ost als leistungsstarke Verkehrsverbindung zwischen dem Berliner Osten und dem künftigen Flughafen BBI in Schönefeld auf der Schiene und auf der Straße zu bauen. Im Zusammenhang damit fordern wir zwischen B1/B5 und Wuhlheide zur Entlastung der Siedlungsgebiete die Planung und Umsetzung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd, die Durchsetzung einer Trassenführung, die keine Wohngrundstücke in Anspruch nimmt, den schonenden Umgang mit verbliebenen Waldflächen in der Wuhlheide, mit dem Naturraum Biesenhorster Sand sowie einen Biotopverbund. (...)