Fragen und Antworten
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
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Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?
(...) Andy Grote hat einen Fehler gemacht, das sollte und hätte so nicht passieren dürfen. In der Gesamtschau ist zu berücksichtigen, dass er sich in seiner Arbeit als Senator für Inneres und Sport bewährt hat. (...)
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(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
(...) Nein, ich war bei der Zusammenkunft nicht dabei. (...)
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Grundsätzlich würden wir uns eine kleine Stellungnahme wünschen und sie einfach über das Geschehen in Kenntnis setzten wollen, wie man als Privatperson in der aktuellen Zeit allein gelassen wird und keine Erklärung oder Beachtung erhält.
(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl: (...)